Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2002

Geschäftszahl

2002/15/0041

Rechtssatz

Bei der Vorschreibung des Verspätungszuschlages handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, wobei als Voraussetzung in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen ist, ob die Verspätung entschuldbar ist oder nicht. Das Vorliegen eines Verschuldens (Hinweis E 27. Februar 1997, 95/16/0275), das die Vorschreibung des Verspätungszuschlages in Höhe von 10 vH als Ermessensentscheidung ermöglicht, sowie die Ermessensübung selbst, sind nachvollziehbar zu begründen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2002/15/0042 E 22. Mai 2002

2002/15/0043 E 22. Mai 2002