Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2002

Geschäftszahl

2002/15/0041

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/17/0279 E 27. September 1999 RS 4

(hier: Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz)

Stammrechtssatz

Die unterschiedliche Steuerlast auf jenen Gebieten, wo eine Harmonisierung der Steuern im Gemeinschaftsrecht noch nicht erfolgt ist, was für die Tourismusabgabe zutrifft, wird von der Gemeinschaft hingenommen und kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Dienstleistungsfreiheit als unzulässig angesehen werden (ähnlich wie die Belastung mit unterschiedlichen Unternehmenssteuern).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2002/15/0042 E 22. Mai 2002

2002/15/0043 E 22. Mai 2002