Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2002

Geschäftszahl

2002/15/0041

Rechtssatz

Aus der Systematik der Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es für das Entstehen der Steuerschuld nach § 1 Abs. 1 Kriegsopferabgabegesetz zweiter Tatbestand nicht darauf ankommt, ob die Bildträger etwa - für die Behörde auch letztlich nicht überprüfbar - in einem anderen Bundesland Österreichs oder im Ausland nichtöffentlich abgespielt werden. Der territoriale Bezug wird nur über die Person des Abgabepflichten nach § 2 Abs. 1 Kriegsopferabgabegesetz hergestellt, wonach die Überlassung zum nichtöffentlichen Abspielen innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes erfolgen muss (die Überlassung zum Zweck des die Steuerpflicht auslösenden nichtöffentlichen Abspielens wird nach dem letzten Satz des § 2 Abs. 1 vermutet).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2002/15/0042 E 22. Mai 2002

2002/15/0043 E 22. Mai 2002