Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.2003

Geschäftszahl

2002/14/0139

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/15/0005 E 22. September 1999 RS 3

(hier Einkommensteuerrichtlinien 2000 betroffen)

Stammrechtssatz

Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechtsquelle. Erlässe der Finanzverwaltung begründen keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen (Hinweis E 18.3.1992, 92/14/0019).