Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.03.2007

26.03.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2007
Geschäftszahl
2002/14/0114
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/14/0046 E 15. November 2005 RS 3
Stammrechtssatz
Bei Gastronomieunternehmen, wie Kaffeehäusern und Konditoreien, zählen zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung. Demgegenüber sind der Kundenstock, Lieferverträge und das Personal nicht den wesentlichen Unternehmensgrundlagen zuzurechnen und somit für die Frage, ob ein Unternehmensübergang im Sinne des § 14 BAO stattgefunden hat, nicht von Bedeutung (Hinweis E 24. Februar 2004, 99/14/0242). Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen (Hinweis E 24. Februar 2004, 99/14/0242; E 27. September 1994, 93/17/0066).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von