Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.2005

Geschäftszahl

2002/14/0051

Rechtssatz

Rückzahlungsanträge gemäß § 239 Abs. 1 BAO unterliegen der Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO. Weitere Rechtsfolgewirkungen sind mit der Antragstellung nicht verbunden.Rückzahlungsanträge gemäß Paragraph 239, Absatz eins, BAO unterliegen der Entscheidungspflicht im Sinne des Paragraph 311, Absatz eins, BAO. Weitere Rechtsfolgewirkungen sind mit der Antragstellung nicht verbunden.