Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.2003

Geschäftszahl

2002/14/0038

Rechtssatz

Eine Verletzung der Entscheidungspflicht der obersten Behörde, die im Abgabenverfahren im Instanzenzug angerufen werden kann, ist durch Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG iVm § 27 VwGG gewährleistet. In seinem Erkenntnis vom 4. November 1998, 96/13/0200, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es sich bei einem seinem Wesen nach ein Urgenzschreiben darstellenden Schriftsatz nicht um ein im § 85 Abs. 1 BAO vorgesehenes Anbringen handelt, weshalb der Antrag einer Erledigung nicht bedurfte. Dadurch aber, dass die Abgabenbehörden (im damaligen Beschwerdefall) meritorische Erledigungen dieses Antrages erlassen hätten - damals waren die Anträge abgewiesen worden - sei der Beschwerdeführer in seinen Rechten nicht verletzt worden. Gleiches gilt im Beschwerdefall, in welchem die belangte Behörde die Zurückweisung der Anträge bestätigte. Durch die Zurückweisung eines im § 85 Abs. 1 BAO nicht vorgesehenen Anbringens wurde der Beschwerdeführer auch weder in seinem Recht auf Bekämpfung eines Abgabenbescheides noch auf Bekanntgabe und Berücksichtigung neuer Tatsachen, Beweise und Anträge gemäß § 280 BAO verletzt.