Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2002

Geschäftszahl

2002/14/0030

Rechtssatz

Die Ansicht, die Bestimmungen der §§ § 6 Z. 10, 8 Abs. 2 letzter Unterabsatz und 4 Abs. 7 EStG 1988, wären entbehrlich, würde bereits § 20 Abs. 2 EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 2 KStG 1988 die normative Kraft zukommen, "Aufwendungen" um den Betrag der steuerfrei zugegangenen Einnahmen zu mindern, übersieht zum einen, dass eine Regelung, wonach zu aktivierende Aufwendungen um steuerfreie Subventionen zu kürzen, sofort abzugsfähige Aufwendungen hingegen voll abzugsfähig sein sollten (und das Abzugsverbot diesfalls nur die Aufwendungen zur Erlangung der Subvention beträfe), sachlich nicht zu rechtfertigen wäre. Zum anderen kommt den Bestimmungen der §§ 6 Z. 10 und 4 Abs. 7 EStG 1988 auch ein eigener (nicht schon zweifelsfrei durch § 20 Abs. 2 EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 2 KStG 1988 vorgegebener) Regelungsinhalt insoweit zu, als sich bei den dort angesprochenen Aufwendungen die (zusätzliche) Frage nach der anzuwendenden Verrechnungsmethode stellt. § 8 Abs. 2 EStG 1988 wiederum stellt klar, dass - anders als bei der Inanspruchnahme eines Investitionsfreibetrages - die Förderung mit öffentlichen Mitteln die begünstigte Abschreibung nicht zur Gänze ausschließt, sondern für die nicht aus öffentlichen Mitteln getragenen Aufwendungen beansprucht werden kann.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2002/14/0031 E 22. Oktober 2002

2002/14/0032 E 22. Oktober 2002