Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.2005
Geschäftszahl
2002/13/0213
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/13/0089 E 17. März 1999 RS 7
(hier nur Satz 1 bis 3)
Stammrechtssatz
Fördert eine Personenvereinigung die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder, gilt die - widerlegbare - Vermutung, dass die Beitragsleistungen nicht die Eigenschaft von echten Mitgliedsbeiträgen haben. Diese Vermutung geht dahin, dass die Beitragsleistungen nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft sind, sondern Gegenleistung für die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch die Personenvereinigung (Hinweis E 26.1.1993, 89/14/0234; E 28.4.1993, 90/13/0245). Das Mitglied erwirbt die Mitgliedschaft bei diesen Vereinen in der Regel nicht, um den abstrakten Vereinszweck zu unterstützen, sondern um von der Vereinsleistung zu profitieren; hiefür wird der Mitgliedsbeitrag aufgewendet (Hinweis Ruppe, UStG 1994, § 1 Tz 117). Haben nach den Statuten die Mitglieder Anspruch auf unentgeltliche Raterteilung und Rechtsbelehrung durch die Personenvereinigung, wird der Gegenleistungscharakter der Mitgliedsbeiträge deutlich. Manifestiert sich die Tätigkeit eines Vereins in Leistungen gegenüber den Mitgliedern, ist das konkrete Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme in einem bestimmten Jahr nicht entscheidend (Hinweis E 24.11.1998, 98/14/0033, 0034).