Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.2005

Geschäftszahl

2002/13/0213

Rechtssatz

Mögen auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts mit der Zuständigkeit zur Setzung von Hoheitsakten im eigenen Namen betraut werden (Beleihung, beliehene Unternehmer) und dann Organfunktion im Bereich der Hoheitsverwaltung ausüben, werden sie dadurch aber weder zu Körperschaften öffentlichen Rechts noch zu Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (Hinweis: Ruppe, Umsatzsteuergesetz 19942, Tz 203 zu § 2 mwN). Die im KStG 1988 für kollektivvertragsfähige Körperschaften vorgesehene Befreiung beschränkt sich auf die Körperschaftsteuer und findet im KommStG keine Entsprechung.Mögen auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts mit der Zuständigkeit zur Setzung von Hoheitsakten im eigenen Namen betraut werden (Beleihung, beliehene Unternehmer) und dann Organfunktion im Bereich der Hoheitsverwaltung ausüben, werden sie dadurch aber weder zu Körperschaften öffentlichen Rechts noch zu Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (Hinweis: Ruppe, Umsatzsteuergesetz 19942, Tz 203 zu Paragraph 2, mwN). Die im KStG 1988 für kollektivvertragsfähige Körperschaften vorgesehene Befreiung beschränkt sich auf die Körperschaftsteuer und findet im KommStG keine Entsprechung.