Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2006

13.09.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2006
Geschäftszahl
2002/13/0190
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/15/0067 E 27. Mai 1999 VwSlg 7406 F/1999 RS 5
Stammrechtssatz
Gewährt eine Kapitalgesellschaft für eine Leistung des Gesellschafters eine überhöhte Gegenleistung und hat dies seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis, ist der überhöhte Betrag nicht als Entgelt für die Leistung anzusehen. Der Mehrbetrag wird nicht deshalb aufgewendet, um die Leistung zu erhalten, sondern um (in verdeckter Form) Gewinn auszuschütten (Hinweis Ruppe, UStG 1994, Tz 16 und 96 zu § 4). Es liegt damit auch kein Anwendungsfall des Vorsteuerausschlusses ("Überwiegen der Entgelte") im Sinne des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1972 vor.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0191
2002/13/0233
2002/13/0192

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