Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2006

13.09.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2006
Geschäftszahl
2002/13/0190
Rechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. Jänner 1992, 90/13/0237, VwSlg 6647 F/1992, ausgeführt hat, ist dem Verfahren zur Abgabenerhebung ein Beweisverwertungsverbot zwar grundsätzlich fremd (vgl. § 166 BAO), doch kann sich der Bestand eines auch für das Verfahren zur Abgabenfestsetzung nach der Bundesabgabenordnung wirksamen Beweisverwertungsverbotes aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes im Sinne des Art. 50 B-VG ergeben.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0191
2002/13/0233
2002/13/0192

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