Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.2006

Geschäftszahl

2002/13/0097

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/14/0087 E 27. September 2000 RS 3

(hier ohne letzten Satz)

Stammrechtssatz

Laufende Bezüge bilden den Gegensatz zu den sonstigen Bezügen. Sonstige Bezüge sind nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 19.3.1997, 95/13/0070) solche, die nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (in der Regel ein Zeitraum von einem Monat) geleistet werden. Das Wesen der sonstigen Bezüge ist durch Lohnteile charakterisiert, die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Lohn bezahlt, wobei dies aus äußeren Merkmalen ersichtlich sein muss. Zu den "laufenden Bezügen der letzten 12 Monate" zählen daher Sonderzahlungen, wie etwa ein 13ter, 14ter oder 15ter Monatsgehalt, nicht.