Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2005

Geschäftszahl

2002/12/0339

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/12/0229 E 9. Juni 2004 RS 1

(Hier betreffend § 14 Abs 1 und Abs 3 Krnt DienstrechtsG 1994 idF LGBl Nr 131/1997; hier mit der Ergänzung: Die Verletzung dieses Rechtes kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof dann in Betracht, wenn die Dienstbehörde den Beamten von Amts wegen in den Ruhestand versetzt hat.)(Hier betreffend Paragraph 14, Absatz eins und Absatz 3, Krnt DienstrechtsG 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 131 aus 1997,; hier mit der Ergänzung: Die Verletzung dieses Rechtes kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof dann in Betracht, wenn die Dienstbehörde den Beamten von Amts wegen in den Ruhestand versetzt hat.)

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979 (Abs. 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 820/1995), die mit § 14 Abs. 1 und 3 Krnt DienstrechtsG 1994 (in der Fassung LGBl. Nr. 58/1996 sowie LGBl. Nr. 131/1997) inhaltlich vergleichbar ist, vermittelt dem Beamten u.a. auch den Anspruch auf Nichtversetzung in den Ruhestand, wenn der Beamte nicht dienstunfähig im Sinn des § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist (vgl. den hg. Beschluss vom 19. September 2003, Zl. 2001/12/0029).Die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz eins und 3 BDG 1979 (Absatz eins, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 820 aus 1995,), die mit Paragraph 14, Absatz eins und 3 Krnt DienstrechtsG 1994 (in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1996, sowie Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 1997,) inhaltlich vergleichbar ist, vermittelt dem Beamten u.a. auch den Anspruch auf Nichtversetzung in den Ruhestand, wenn der Beamte nicht dienstunfähig im Sinn des Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979 ist vergleiche den hg. Beschluss vom 19. September 2003, Zl. 2001/12/0029).