Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2003
Geschäftszahl
2002/11/0205
Rechtssatz
Die Befangenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG bezieht sich nur auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter und begründet nur die unmittelbare Mitwirkung dieser Organwalter an der Bescheiderlassung in unterer Instanz diesen Ausschließungsgrund.