Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.03.2003

18.03.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2003
Geschäftszahl
2002/11/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/11/0267 E 15. Dezember 1995 RS 1
(hier nur die beiden ersten Halbsätze)
Stammrechtssatz
Die Beschwerdefrist beginnt für den bf BMAS gemäß § 26 Abs 1 Z 4 (zweiter Fall) VwGG mit dem Zeitpunkt, zu dem er vom angefochtenen Bescheid Kenntnis erlangt hat und nicht bereits mit der Zustellung dieses Bescheides an das Arbeitsinspektorat, welches Partei im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AZG war. Die Arbeitsinspektorate sind nämlich nachgeordnete Dienststellen des beim BMAS eingerichteten Zentral-Arbeitsinspektorates (§ 16 ArbIG 1993).

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