Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2005
Geschäftszahl
2002/08/0222
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/08/0186 E 21. September 1993 RS 4
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss)
Stammrechtssatz
Es trifft zwar zu, daß die Bindung an eine fixe Arbeitszeit auch dann vorliegen kann, wenn der Beginn festgelegt und im übrigen ein entsprechender Arbeitsumfang zugeteilt wird (Hinweis E 22.1.1991, 89/08/0349). Je enger diese Vorgaben sich aber aus den Sacherfordernissen im Einzelfall ergeben (desto weniger somit eine andere Gestaltung der Erfüllung der Aufgabenstellung auch im Falle einer nicht in persönlicher Abhängigkeit erbrachten Beschäftigung vernünftigerweise erwartet werden kann), desto geringer ist auch hier die Unterscheidungskraft solcher Sachverhaltsmomente für die Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von anderen Formen der Beschäftigung wie etwa einem freien Dienstvertrag (hier: Vorgabe des zur Abholung von Hostessen vorgesehenen Zeitpunktes).