Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.01.2005

26.01.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2005
Geschäftszahl
2002/08/0213
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/08/0043 E 26. Mai 2004 RS 2
Stammrechtssatz
Der Geschäftsführer wäre im Falle der Unterlassung fälliger Zuschlagszahlungen iSd (früheren) Rsp zu § 67 Abs. 10 ASVG nur dann exkulpiert, wenn er entweder nachweist, im fraglichen Zeitraum der Fälligkeit der geschuldeten Zuschläge insgesamt über keine Mittel verfügt und daher keine Zahlungen geleistet zu haben oder zwar über Mittel verfügt zu haben, aber wegen der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Gläubigern die Zuschläge - ebenso wie die Forderungen aller anderen Gläubiger - nicht oder nur zum Teil entrichtet zu haben, die Zuschläge also nicht in Benachteiligung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in einem geringeren Ausmaß entrichtet zu haben als die Forderungen anderer Gläubiger (Hinweis auf die Zsfsg dieser Rsp in VS 12.12.2000, 98/08/0191, 0192, VwSlg 15528 A/2000).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2005:2002080213.X03

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