Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.2003
Geschäftszahl
2002/07/0133
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/07/0097 E 25. April 2002 RS 6
(Hier: Dies gilt auch für einen Verstoß gegen § 17 Abs 1 AWG 1990.)
Stammrechtssatz
Für die Erfüllung des zweiten Alternativtatbestandes des § 32 Abs. 1 AWG 1990, welcher voraussetzt, dass andere Abfälle -soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind - (oder Altöle) nicht gemäß den §§ 16 bis 18 entsorgt oder entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 befördert, gelagert oder behandelt werden, bedarf es eines Verstoßes des Auftragsadressaten gegen § 17 Abs. 2 AWG 1990. (Hier: Die Verwirklichung dieses Tatbestandes konnte der Bfin nicht vorgeworfen werden, weil sie mit dem Abbruch der Baulichkeiten, aus denen die betroffenen Materialien stammten, nichts zu tun gehabt hatte.)
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0138