Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.03.2003

20.03.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2003
Geschäftszahl
2002/07/0118
Rechtssatz
§ 76 Abs 2 AVG ist nicht anwendbar, wenn die Tragung der der Behörde erwachsenen Barauslagen durch eine Sondervorschrift geregelt ist. Eine solche Sonderregelung findet sich in Ansehung der Barauslagen, die anlässlich der Vollstreckung eines behördlichen Beseitigungsauftrags durch die (Vorbereitung der) Ersatzvornahme entstanden sind, in den §§ 11 und 3 VVG (Hinweis E 17.2.1954, 2883/52, VwSlg 3303 A/1954).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2002/07/0119

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