Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.07.2005

07.07.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2005
Geschäftszahl
2002/07/0111
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/17/0010 E 23. Dezember 1991 RS 15
(hier ohne den zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Auch irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, der den Beschuldigten nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, daß die irrige Gesetzesauslegung unverschuldet war und daß er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte. Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf bei der Einhaltung der einem am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegenden Sorgfaltspflicht vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen. Wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (Hinweis 30.11.1981, 81/17/0126, 0127, 0131).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/07/0112 E 7. Juli 2005

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