Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.12.2002

12.12.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2002
Geschäftszahl
2002/07/0109
Rechtssatz
Der Umstand, dass es durch die Errichtung einer Belegstelle gemäß § 16 Bgld BienenzuchtG 1965 zu einer dramatischen Verringerung der Anzahl der Bienenvölker in einer Region käme und in weiterer Folge die effektive Bestäubung der landwirtschaftlichen Kulturen nicht mehr gewährleistet wäre, sodass durch den  Anerkennungsbescheid öffentliche Interessen verletzt würden, kann eine Parteistellung eines betroffenen Imkers nicht begründen, weil der Schutz der öffentlichen Interessen allein den damit befassten Behörden überantwortet ist und auf die Wahrung dieser Interessen subjektivöffentliche Rechte nicht eingeräumt sind.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von