Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.12.2002

12.12.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2002
Geschäftszahl
2002/07/0109
Rechtssatz
Das Bgld BienenzuchtG 1965 enthält keine Bestimmungen darüber, wem im Verfahren zur Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht (§ 16 legcit) Parteistellung zukommt. Ferner enthält dieses Gesetz keine Anordnung, dass bei der Prüfung der Anerkennung einer Belegstelle andere Imker dem Verfahren (zumindest) beizuziehen und dass bei dieser Prüfung die Interessen von mit Standvölkern ansässigen Imkern oder Verfügungsberechtigten von Grundstücken, auf denen Hausbienenstände errichtet wurden, zu berücksichtigen seien. Auch aus den Materialien (Erläuternde Bemerkungen) zum Bgld BienenzuchtG 1965 und zu dessen Novelle, LGBl. Nr. 5/1970, geht eine Absicht des Landesgesetzgebers, diese Interessen schützen zu wollen, nicht hervor.

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