Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.02.2003

20.02.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.2003
Geschäftszahl
2002/07/0025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/07/0280 E 25. Juni 2001 RS 4
(hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 2 Abs. 3 AWG 1990 verlangt für das Ende der Abfalleigenschaft eine zulässige Verwertung oder Verwendung. Von einer zulässigen Verwendung oder Verwertung kann nur die Rede sein, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar ist (Hinweis E 25.11.1999, 98/07/0190).

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