Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2003

16.12.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2003
Geschäftszahl
2002/05/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/06/0172 E 27. Juni 1996 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Ende)
Stammrechtssatz
Aus dem Spruch eines Enteignungsbescheides muß eindeutig hervorgehen, welche Grundflächen konkret in Anspruch genommen wurden (Hinweis E 9.5.1979, 2087/78, VwSlg 9835 A/1979, E 29.11.1984, 82/06/0014, und E 21.3.1985, 83/06/0113, VwSlg 11714 A/1985). Diesem Bestimmtheitsgebot eines Ausspruches über eine Enteignung kann, wenn nicht ganze Grundparzellen enteignet werden, nur durch den Hinweis auf entsprechende, dem Verfahren zugrundegelegene planliche Unterlagen, die dann einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellen, oder zumindest durch Zustellung einer mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung des Projektplanes entsprochen werden (Hinweis E 21.3.1985, 83/06/0113, VwSlg 11714 A/1985; hier ist der im eingeschränkten Antrag des Enteignungswerbers in der Berufungsverhandlung maßgebliche Bankettrand in dem verwiesenen Grundeinlösungsplan nicht eingetragen).

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