Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2004
Geschäftszahl
2002/04/0019
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/04/0104 E 29. Mai 2002 RS 2
Stammrechtssatz
Das Gesetz stellt bei Normierung der Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage auf die Auswirkungen der Betriebsanlage, d.h. auf jene Gefährdungen, Belästigungen oder sonstigen nachteiligen Einwirkungen ab, die von der errichteten und betriebenen Betriebsanlage ausgehend auf ihre Umgebung, insbesondere die Nachbarn samt ihrem Eigentum und ihren dinglichen Rechten, voraussichtlich einwirken. Hingegen bildet die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit auf der Betriebsliegenschaft haftenden (dinglichen oder obligatorischen) privatrechtlichen Rechten keinen Gegenstand des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens.