Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2007
Geschäftszahl
2002/03/0275
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/03/0127 E 3. September 2003 RS 2
Stammrechtssatz
Eine in einer anderen als der gemäß § 44a Z. 2 VStG im Spruch anzuführenden übertretenen Norm enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den Spruch aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. April 2001, Zl. 98/03/0322, und vom 3. Mai 2000, Zl. 2000/03/0010).