Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2003

31.01.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2003
Geschäftszahl
2002/02/0283
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/03/0028 E 28. Februar 1996 RS 1
(Hier: Die geforderte Auskunft wurde im gegenständlichen Fall nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vollständig erteilt, weil die Anschrift der als Lenker bezeichneten Person nicht enthalten war.)
Stammrechtssatz
Das nach § 103 Abs 2 KFG strafbare Verhalten liegt darin, daß der befragte Zulassungsbesitzer (innerhalb der gesetzten Frist) keine richtige Auskunft erteilt hat (Hinweis: E 24.6.1994, 94/02/0140). Eine nach Ablauf der Frist vorgenommene "Berichtigung" der Auskunft durch den Auskunftspflichtigen vermag daran nichts zu ändern.

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