Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2003
Geschäftszahl
2002/02/0124
Rechtssatz
Es kommt für die Wertung eines "Fahrverbotszeichens" als "Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs" gemäß § 31 Abs. 1 und § 99 Abs. 2 lit. e StVO 1960 nicht darauf an, ob dieses Zeichen den Bestimmungen der StVO 1960 und der StVZV 1998 (insbesondere deren Anlagen 3 bis 7) exakt entspricht, sondern darauf, ob es nach dem Maßstab eines mit den gesetzlichen Werten vertrauten Verkehrsteilnehmers auf Grund seiner Aufmachung und Anbringung bei Annäherung an das Zeichen mit einem der Rechtslage entsprechenden, ordnungsgemäß kundgemachten Straßenverkehrszeichen verwechselt werden könnte. Es kommt also hier nur auf die "Verwechslungsgefahr" an.