Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.03.2002

18.03.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2002
Geschäftszahl
2001/17/0196
Rechtssatz
Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Diese Beurteilung gilt angesichts desselben dahinter stehenden Regelungszweckes sowohl für die Bezeichnung der belangten Behörde in Bescheidbeschwerden gemäß § 28 Abs 1 Z 2 VwGG als auch für die Bezeichnung der belangten Behörde in Säumnisbeschwerden gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz legcit (Hinweis B 30. September 1993, 92/17/0223; B 22. Februar 1991, 90/17/0181)).

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