Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2002

Geschäftszahl

2001/16/0054

Rechtssatz

Wenn Artikel 859 ZKDV auch eine taxative Aufzählung der Verfehlungen enthält, die sich nicht wirklich ausgewirkt haben, ist es aber zulässig, aus dem Größenschluss minderere Verfehlungen als die ausdrücklich genannten als solche, die sich nicht wirklich ausgewirkt haben, zu beurteilen. Eine solche minderere als in Artikel 859 Z 5 ZKDV genannte Verfehlung liegt hier vor. Es wurden die Waren anlässlich der Einlagerung im Lagerblatt-Zolllager eingetragen und blieben dort eingetragen, sie befanden sich im bewilligten Sonderlager, waren anlässlich der Kontrolle vorhanden und konnten auch vorgezeigt werden. Genügt bei nicht bewilligtem Ortswechsel die Vorführung der Waren auf Verlangen, dann genügt solches umso mehr bei einem bewilligten Ortswechsel, bei dem nur unterlassen wurde, dies im Lagerblatt besonders zu vermerken. Im Beschwerdefall ist daher davon auszugehen, dass sich die Verfehlung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat. Weitere Feststellungen, nach denen sich die Verfehlung der Beschwerdeführerin im Sinne des Artikels 859 ZKDV wirklich ausgewirkt hätte, hat die belangte Behörde nicht getroffen. Demnach kann im Beschwerdefall nicht davon ausgegangen werden, dass die Zollschuld nach Artikel 204 Abs 1 Buchstabe a ZKDV entstanden ist.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2001/16/0057

2001/16/0056

2001/16/0055

2001/16/0058

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2002/16/0014 E 24. April 2002

2002/16/0015 E 24. April 2002

2002/16/0017 E 24. April 2002

2002/16/0018 E 24. April 2002

2002/16/0019 E 24. April 2002

2002/16/0013 E 24. April 2002

2002/16/0011 E 24. April 2002

2002/16/0010 E 24. April 2002

2002/16/0009 E 24. April 2002

2002/16/0016 E 24. April 2002