Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2004

Geschäftszahl

2001/15/0104

Rechtssatz

Weder der Bestimmung des § 3a Abs 10 Z 6 UStG 1994 noch der zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung ist zu entnehmen, dass lediglich die Überlassung einer unsortierten Fülle von Informationen erfasst werde. Auch wenn dem Kunden nur die von ihm benötigten Daten zukommen, der Unternehmer also aus seinem Datenbestand eine Auswahl trifft, liegt Informationsüberlassung vor. Zutreffend vertreten daher etwa Kolacny/Mayr, UStG2, § 3a Anm. 24, dass auch derjenige, der Informationen beschafft, "nach bestimmten Kriterien ordnet und alsdann weitergibt", eine Informationsüberlassung iSd § 3a Abs 10 Z 6 UStG 1994 bewirkt. Der Annahme einer Informationsüberlassung steht es auch nicht entgegen, wenn Informationen über den Informationsempfänger an andere Personen weitergegeben werden.