Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.2003

Geschäftszahl

2001/15/0097

Rechtssatz

Ein auf Unrichtigkeit der Selbstbemessung einer Abgabe gestützter Rückzahlungsantrag löst die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur bescheidmäßigen Festsetzung der Abgabe aus, wenn eine solche noch nicht erfolgt ist (Hinweis E 25. Juni 2002, 2002/17/0153).