Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.2001

Geschäftszahl

2001/14/0130

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/14/0176 E 23. April 2001 RS 1

(hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 liegen nur vor, wenn sie in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinweis E 19. März 1998, 97/15/0219). Da der Anspruch auf (Betriebs)Pension (erst) mit der Beendigung des Dienstverhältnisses entsteht, ist eine in diesem Zusammenhang vereinbarte Abfindung der Pension eine Pensionsabfindung iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988; sie erfüllt aber (jedenfalls dem Grund nach) auch die Voraussetzungen des - nach der Norm des § 67 Abs 8 lit b legcit primär anzuwendenden - § 67 Abs 6 legcit. Zu einem späteren Zeitpunkt - also nicht in Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses - vereinbarte Pensionsabfindungen können den Tatbestand des § 67 Abs 8 lit b EStG 1988, nicht aber jenen des § 67 Abs 6 legcit erfüllen.