Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.11.2005

Geschäftszahl

2001/13/0279

Rechtssatz

Im Beschwerdefall lag nach dem Inhalt der Verwaltungsakten vor dem Ablauf der Berufungsfrist hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1997 weder ein schriftliches noch ein mündliches Ansuchen um Erstreckung der Berufungsfrist vor. Mit dem Aktenvermerk vom 8. März 2000 mit dem Inhalt, dass laut telefonischer Rücksprache mit dem Steuerberater die Rechtsmittelfrist bis 8. Mai 2000 verlängert werde, wurde vielmehr lediglich eine "telefonische Rücksprache" beurkundet. Lag damit kein vor Ablauf der Berufungsfrist im Sinne des § 245 Abs. 3 iVm § 85 BAO wirksam gestellter Antrag auf Erstreckung der Berufungsfrist vor, konnte solcherart auch der Lauf der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 zweiter Satz BAO nicht gehemmt werden. Eine telefonische Mitteilung (wonach lt. "telefonischer Rücksprache" die Rechtsmittelfrist verlängert werde) stellt auch keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (Hinweis E 22. Februar 1996, 93/15/0192), sodass auch nicht durch eine rechtsgestaltende Bescheidwirkung (Hinweis E 8. März 1994, 91/14/0026) eine Fristverlängerung eintrat.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 10/2006, S 547 - 549;