Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.2005

Geschäftszahl

2001/13/0278

Rechtssatz

§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO 1993 idF BGBl. II 358/1997 bezieht sich auf die entgeltliche Überlassung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohnhäusern mit qualifizierten Nutzungsrechten und erfasst damit Wohnraum, der sich typischerweise für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet. Schon zur LVO 1990 bzw. der Stammfassung der LVO 1993, welche die Vermutung, dass Liebhaberei vorliegt, explizit auf Wirtschaftsgüter bezog, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Verordnungsgeber im gegebenen Zusammenhang nicht die Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses des sich Betätigenden angesprochen hat. Der Einordnung eines Wirtschaftsgutes unter § 1 Abs. 2 LVO steht es nach dieser Judikatur nicht entgegen, dass der Abgabepflichtige die Wohnung nicht selbst bewohnt hat und auch nicht beabsichtigt, sie in Zukunft selbst zu bewohnen (Hinweis E 30. Jänner 2003, 99/15/0040). Wenn der Verordnungsgeber mit der LVO 1993 in der Fassung BGBl. II 358/1997 neben Eigenheimen und Eigentumswohnungen nunmehr ausdrücklich auch Mietwohnhäuser mit qualifizierten Nutzungsrechten anführt, kann gleichfalls nicht unterstellt werden, dass von entsprechend qualifizierten Nutzungsrechten nur auszugehen wäre, wenn die Wohnung dem Abgabepflichtigen zukünftig zur Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen wird. Qualifizierte Nutzungsrechte liegen auch dann vor, wenn wie im Beschwerdefall eine Verknüpfung der Miteigentumsanteile mit den jeweiligen Wohneinheiten dergestalt vorgenommen wurde, dass der einzelne Miteigentümer über eine bestimmte Wohnung durch Übertragung auf einen Rechtsnachfolger verfügen kann. Anders als bei schlichtem Miteigentum ist es den beschwerdeführenden Miteigentümern auf Grund der von ihnen getroffenen Vereinbarungen möglich, ohne weitere Auseinandersetzung mit den anderen Miteigentümern über die ihnen zugeordnete Wohnung durch Veräußerung oder Schenkung zu verfügen. Diese Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Miteigentümern rechtfertigt es, bei der verlustbringenden Bewirtschaftung eines solchen Miethauses, anders als bei sonstigen Miethäusern, das Vorliegen von Liebhaberei zu vermuten, wie dies die LVO 1993 idF BGBl. II 358/1997 vorsieht.

Beachte

Besprechung in:

SWK Nr. 7/2007 S 297 - S 301;