Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.02.2002

20.02.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.2002
Geschäftszahl
2001/12/0237
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 4
(hier: nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Ergibt die Prüfung der Verweisungstauglichkeit, dass Arbeitsplätze, auf die der Beamte verwiesen werden kann, im Bereich der Dienstbehörde vorhanden sind, reicht dies für sich allein nicht aus, von der geplanten Ruhestandsversetzung Abstand zu nehmen. Dies ist nur zulässig, wenn ein solcher Arbeitsplatz dem Beamten auch tatsächlich konkret zugewiesen werden kann. Diese Zuweisungsprüfung in Bezug auf einen konkreten Arbeitsplatz (2.Phase) setzt aber jedenfalls voraus, dass eine derartige Planstelle vorhanden ist, über die die Dienstbehörde frei verfügen kann. Weder lässt sich aus dem § 14 BDG 1979 eine Verpflichtung des Dienstgebers, ad hoc eine Planstelle für einen tauglichen Verweisungsarbeitsplatz im Sinne des Abs 3 der genannten Bestimmung zu schaffen, ableiten noch eine solche, eine bestehende geeignete, aber besetzte Planstelle durch eine Personalmaßnahme "frei" zu machen, um sie mit einem Beamten besetzen zu können, dessen Ruhestandsversetzung im Raum steht (keine Pflicht zum Ingangsetzen eines PERSONALKARUSELLS). Vielmehr knüpft § 14 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 BDG 1979 in Bezug auf die Verweisungsarbeitsplätze an den jeweils vorhandenen Möglichkeiten (arg: ZUGEWIESEN WERDEN KANN in Abs 3), die ohne derartige vorgängige Dispositionen des Dienstgebers bestehen, an.

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