Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.2004

Geschäftszahl

2001/11/0075

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/08/0109 E 24. Juni 1997 RS 2

(hier nur letzter Satz)

Stammrechtssatz

Im Wr SHG fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage dafür, dem Hilfeempfänger das Einkommen des Dritten, mit dem er in Lebensgemeinschaft lebt, nach der Art einer fiktiven Leistungsgewährung an beide Partner der Lebensgemeinschaft zuzurechnen. In Betracht käme im Falle einer Lebensgemeinschaft nur die Berücksichtigung im einzelnen festgestellter, bedarfsmindernder Zuwendungen des Lebensgefährten (Hinweis E 29.6.1993, 92/09/0067 und E 28.6.1994, 93/08/0229).