Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Der EuGH sah die Pflichten der Mitgliedsstaaten aus der FFH-RL als verletzt an, wenn der Mitgliedsstaat der Kommission die in Art 4 Abs 1 Unterabsatz 1 FFH-RL genannte Liste von Gebieten innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht übermittelt hatte (vgl Urteile vom 11. September 2001, C 71/99, Slg 2000 I-5811, Kommission/Deutschland, C 67/99, Slg 2000 I-5757, Kommission/Irland, C-220/99, Slg 2000 I-5831, Kommission/Frankreich) bzw weil er innerhalb der nach Art 12 Abs 1 Buchstaben b und d der FFH-RL gesetzten Frist die Maßnahmen nicht ergriffen hatte, die erforderlich sind, um ein strenges Schutzsystem für eine bestimmte Tierart einzurichten (Urteil vom 30. Jänner 2002, C-103/00, Kommission/Griechenland) bzw innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hatte, um Art 6 Abs 3 und 4 der Richtlinie nachzukommen (Urteil vom 6. April 2000, C-256/98, Slg 2000 I-2487, Kommission/Frankreich). Zuletzt hat der EuGH im Urteil vom 29. Jänner 2004, C-209/02, Kommission/Österreich, Wörschacher Moos, ausgesprochen, die Republik Österreich habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 6 Abs 3 und 4 in Verbindung mit Art 7 FFH-RL verstoßen, dass das Projekt zur Erweiterung der Golfanlage der Gemeinde Wörschach im Bundesland Steiermark trotz negativer Ergebnisse einer Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex crex) in dem dort befindlichen, nach Art 4 VSch-RL zum besonderen Schutzgebiet erklärten "Wörschacher Moos" bewilligt worden sei.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081