Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.04.2004

Geschäftszahl

2001/10/0156

Rechtssatz

Der Rechtsprechung des EuGH ist zu entnehmen, dass eine (förmliche) "Einleitung des Genehmigungsverfahrens" vorliegt, wenn jenes innerstaatliche Verfahren eingeleitet wurde, in dem auch die Durchführung der UVP geboten gewesen wäre, hätte das Gemeinschaftsrecht bzw die UVP-RL (für den betreffenden Mitgliedsstaat) bereits gegolten. Der EuGH geht im Fall "mehrstufiger Genehmigungsverfahren" davon aus, dass die UVP durchzuführen ist, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (vgl das Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, Rn 53). Dies ist der Fall, wenn jenes Verfahren eingeleitet wurde, in welchem nach der innerstaatlichen Rechtsordnung das Projekt in seinem Kern und in seiner konkreten Ausführung zu prüfen ist. Voraussetzung der Einleitung dieses Genehmigungsverfahrens ist (unter anderem) ein konkreter, das Projekt in den Einzelheiten der geplanten Ausführung darlegender Antrag.Der Rechtsprechung des EuGH ist zu entnehmen, dass eine (förmliche) "Einleitung des Genehmigungsverfahrens" vorliegt, wenn jenes innerstaatliche Verfahren eingeleitet wurde, in dem auch die Durchführung der UVP geboten gewesen wäre, hätte das Gemeinschaftsrecht bzw die UVP-RL (für den betreffenden Mitgliedsstaat) bereits gegolten. Der EuGH geht im Fall "mehrstufiger Genehmigungsverfahren" davon aus, dass die UVP durchzuführen ist, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat vergleiche das Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, Rn 53). Dies ist der Fall, wenn jenes Verfahren eingeleitet wurde, in welchem nach der innerstaatlichen Rechtsordnung das Projekt in seinem Kern und in seiner konkreten Ausführung zu prüfen ist. Voraussetzung der Einleitung dieses Genehmigungsverfahrens ist (unter anderem) ein konkreter, das Projekt in den Einzelheiten der geplanten Ausführung darlegender Antrag.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2002/10/0212

2001/10/0081