Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.04.2004

Geschäftszahl

2001/10/0156

Rechtssatz

Da eine Kundmachung des die "Meldung" des Landschaftsschutzgebietes "Rax - Schneeberg" an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Vogelschutzgebiet nach Art 4 VSch-RL und als besonderes Schutzgebiet nach Art 4 Z 1 FFH-RL umfassenden Beschlusses der NÖ Landesregierung nach den für deren Verordnungen geltenden Vorschriften (vgl § 3 Abs 1 lit d NÖ VerlautbarungsG, LGBl 0700/00) nicht erfolgt ist, handelt es sich bei diesen "Meldungen" um Rechtsakte, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit nicht anzuwenden hat (vgl des Näheren Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl, Rz 603 mwN). Damit fehlt aber ein wirksamer Rechtsakt, der - als "Meldung" im Sinn von § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 - die Grundlage für die Durchführung einer "Naturverträglichkeitsprüfung" und die auf die Vorschriften über diese gestützte Versagung einer Bewilligung bieten könnte.Da eine Kundmachung des die "Meldung" des Landschaftsschutzgebietes "Rax - Schneeberg" an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Vogelschutzgebiet nach Artikel 4, VSch-RL und als besonderes Schutzgebiet nach Artikel 4, Ziffer eins, FFH-RL umfassenden Beschlusses der NÖ Landesregierung nach den für deren Verordnungen geltenden Vorschriften vergleiche Paragraph 3, Absatz eins, Litera d, NÖ VerlautbarungsG, LGBl 0700/00) nicht erfolgt ist, handelt es sich bei diesen "Meldungen" um Rechtsakte, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit nicht anzuwenden hat vergleiche des Näheren Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl, Rz 603 mwN). Damit fehlt aber ein wirksamer Rechtsakt, der - als "Meldung" im Sinn von Paragraph 38, Absatz 6, NÖ NatSchG 2000 - die Grundlage für die Durchführung einer "Naturverträglichkeitsprüfung" und die auf die Vorschriften über diese gestützte Versagung einer Bewilligung bieten könnte.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2002/10/0212

2001/10/0081