Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
§ 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 knüpft nicht im Sinne einer "statischen Verweisung" an vor der Erlassung des Gesetzes erstattete Meldungen als "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung" oder als Vogelschutzgebiet an; vielmehr ergibt das mit dem Begriff der "Meldung" verwiesene System der in Rede stehenden Richtlinien, dass nach der gesetzlichen Regelung auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erstattete "Meldungen" die in § 38 Abs 6 iVm § 10 NÖ NatSchG 2000 normierten Wirkungen - gegebenenfalls einen Grund für die Versagung der beantragten Bewilligung bzw ein Hindernis für die Ausführung des Vorhabens zu bilden - auszulösen geeignet sein sollen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081