Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.06.2001

11.06.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.06.2001
Geschäftszahl
2001/10/0084
Rechtssatz
Mit einem Schreiben der belangten Behörde wird dem Beschwerdeführer - unter Hinweis auf den Ablauf der Untersagungsfrist gemäß § 18 Abs 2 LMG 1975 - die Auffassung der Behörde (wörtlich:) "zur Kenntnis gebracht", dass es sich bei einem bestimmten Produkt um ein Arzneimittel und somit um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität handle. Das Schreiben enthält keine Aussage, wonach das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt "untersagt" oder "verboten" oder die (die Eigenschaft als Verzehrprodukt ausschließende) Eigenschaft als Arzneimittel (ausdrücklich) festgestellt werde; die Aussagen über die rechtliche Qualifikation des in Rede stehenden Produktes sind vielmehr in die Form von Wissenserklärungen gekleidet. Weiters ist dem Schreiben, das nicht als Bescheid bezeichnet und nicht in Spruch und Begründung gegliedert ist, zweifelsfrei zu entnehmen, dass die belangte Behörde in Kenntnis des Umstandes war, dass ihre Zuständigkeit zur Erlassung eines Untersagungsbescheides infolge ungenützten Ablaufes der Dreimonatsfrist des § 18 Abs 2 LMG 1975 weggefallen war. Davon ausgehend kann weder diesem Schreiben zweifelsfrei ein Abspruch normativen Inhalts entnommen noch eine Intention der Behörde angenommen werden, eine rechtsgestaltende Anordnung zu treffen oder ein Rechtsverhältnis bindend festzustellen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von