Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.10.2004

28.10.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.2004
Geschäftszahl
2001/09/0030
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/06/0172 B 16. Dezember 2002 RS 1
Hier: Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Zurückzahlung des von ihm erstatteten Strafbetrages nach der Abweisung dieser Beschwerde durch ein E des VwGH ist allein auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegründet.
Stammrechtssatz
Liegt die behauptete Rechtsverletzung im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nicht mehr vor, so könnte der Beschwerdeführer auch durch die von ihm angestrebte Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich nicht günstiger gestellt werden, als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde der Fall ist. In einem solchen Fall ist die Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides für die Rechtsstellung eines Beschwerdeführers bedeutungslos geworden, und es bedarf dementsprechend auch keines Zurücktretens der Rechtssache in die Lage vor Erlassung des angefochtenen Bescheides. Jener rechtliche Zustand, den die Verwaltungsbehörden im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln gemäß § 63 Abs. 1 VwGG unverzüglich herzustellen verpflichtet wären, ist entweder ohnehin schon eingetreten oder braucht nicht mehr hergestellt zu werden, weil das mit der Beschwerde als verletzt behauptete Recht nicht mehr besteht. In solchen Fällen kommt in Ansehung von Bescheidbeschwerden neben den ausdrücklich im VwGG vorgesehenen Fällen der Einstellung auch die Erledigung einer Beschwerdesache durch Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit in Betracht, ohne dass eine förmliche Klaglosstellung erfolgt (Hinweis Beschlüsse vom 27. Juni 1990, Zl. 90/03/0097, VwSlg 13239 A/1990, vom 1. Juli 1998, Zl. 97/09/0095, und vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073).

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