Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2004
Geschäftszahl
2001/08/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/13/0212 E 4. April 1990 RS 1
(Hier zur Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG)
Stammrechtssatz
Es ist gemäß § 1298 ABGB Sache des Vertreters, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten gem § 9 und § 80 BAO unmöglich war, widrigenfalls die Behörde zu der Annahme berechtigt ist, daß er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist.