Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	26.05.2004

26.05.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2004
Geschäftszahl
2001/08/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/08/0194 E 12. Dezember 2000 RS 1
Stammrechtssatz
Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertreten, dass unter den "den Vertretern auferlegten Pflichten" im Sinne des § 67 Abs 10 ASVG in Ermangelung weiterer in den gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich normierter Pflichten des Geschäftsführers im Wesentlichen die Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in § 111 ASVG i.V.m. § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie die in § 114 Abs. 2 ASVG umschriebene Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zu verstehen sind.

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