Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2004
Geschäftszahl
2001/08/0158
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0349 E 22. Jänner 1991 VwSlg 13359 A/1991 RS 14
Stammrechtssatz
Die wöchentliche Abrechnungsverpflichtung, die zur Überprüfung der Provisionsgrundlagen dient, kann nicht als Kontrollrecht in bezug auf arbeitsbezogenes Verhalten gedeutet werden.