Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2004
Geschäftszahl
2001/08/0158
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/08/0267 E 21. November 2001 RS 2
(Hier fraglich ob Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Handelsvertretervertrag)
Stammrechtssatz
Ausgangspunkt der Betrachtung ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Parteien des Beschäftigungsverhältnisses in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar werden lässt, die wiederum bei der Deutung von Einzelmerkmalen der Beschäftigung relevant sein können; die vertragliche Vereinbarung hat die Vermutung der Richtigkeit (im Sinne einer Übereinstimmung mit der Lebenswirklichkeit) für sich (Hinweis E 8. Oktober 1991, 90/08/0057). Dabei kommt es auf die Bezeichnung des Verhältnisses (im Beschwerdefall als "Werkvertrag") zwischen einer Person und dem von ihr Beschäftigten durch die Vertragspartner grundsätzlich nicht an (Hinweis E 19. März 1984, 81/08/0061, VwSlg 11361 A/1984).