Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.04.2002

Geschäftszahl

2001/08/0143

Rechtssatz

Bei der DO.A der Sozialversicherungsträger handelt es sich nach stRsp um einen Kollektivvertrag (Hinweis Arb 10.945, 10.241, 9200, 9581, 8913, sowie die im RIS "Justiz" unter RS0054433 erfasste Rsp) dessen normativer Teil gemäß § 11 Abs. 1 ArbVG sohin unmittelbar rechtsverbindlich ist. Dieser ist als Gesetz im materiellen Sinn zu qualifizieren (Hinweis Strasser in Floretta/Spielbüchler/Strasser, ArbR3 II, 119 f). Der Kollektivvertrag hat unabhängig von rechtsgeschäftlichen Unterwerfungsakten Rechtsquellencharakter und seine Bestimmungen sind in Bezug auf die Kollektivvertragsunterworfenen objektives Recht (Hinweis OGH 14. Februar 1996, 9 Ob A7/96=SZ 69/31).Bei der DO.A der Sozialversicherungsträger handelt es sich nach stRsp um einen Kollektivvertrag (Hinweis Arb 10.945, 10.241, 9200, 9581, 8913, sowie die im RIS "Justiz" unter RS0054433 erfasste Rsp) dessen normativer Teil gemäß Paragraph 11, Absatz eins, ArbVG sohin unmittelbar rechtsverbindlich ist. Dieser ist als Gesetz im materiellen Sinn zu qualifizieren (Hinweis Strasser in Floretta/Spielbüchler/Strasser, ArbR3 römisch zwei, 119 f). Der Kollektivvertrag hat unabhängig von rechtsgeschäftlichen Unterwerfungsakten Rechtsquellencharakter und seine Bestimmungen sind in Bezug auf die Kollektivvertragsunterworfenen objektives Recht (Hinweis OGH 14. Februar 1996, 9 Ob A7/96=SZ 69/31).

Beachte

Besprechung in:

RdA 5/2003, 492;RdA 5 aus 2003,, 492;

RdA 3/2003, 252-257;RdA 3 aus 2003,, 252-257;