Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.04.2004

21.04.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2004
Geschäftszahl
2001/08/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/08/0222 E 17. Dezember 1991 VwSlg 13551 A/1991 RS 3
Stammrechtssatz
An der Dienstgebereigenschaft einer Person ändert sich nichts dadurch, daß ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzelnen betrieblichen Geschäften, so auch bei der Indienstnahme und Beschäftigung einer Person im Betrieb und für den Betrieb, einschließlich Weisungserteilung und tatsächlicher Entgeltzahlung als "Mittelsperson", nach außen hin im eigenen Namen auftritt, wenn nur den Dienstgeber das Risiko des Betriebs im Gesamten trifft und ihm zumindest die rechtliche Einflußmöglichkeit auf die tatsächliche Betriebsführung im Ganzen zusteht
(Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986). (hier: dabei kommt es nicht darauf an, daß die Indienstnahme "ohne Wissen" oder sogar "gegen den Willen" des Dienstgebers erfolgt ist).

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